Zulassung zur Kommunalwahl 2023

Zur Kommunalwahl 2023 tritt in der Gemeinde Beldorf nur die Kommunale Wählergemeinschaft (KWG) an.

Am 20. März war Abgabeschluss für die Parteien und Einzelkandidaten, zwecks Zulassung zur Kommunalwahl 2023. Auch für die kommenden 5 Jahre stellt sich in Beldorf keine weitere politische Kraft neben der KWG zur Wahl. Es wird also dabei bleiben, dass in unserer Gemeinde ohne parteipolitische Vorgaben oder Einzelinteressen Politik gemacht wird, die sich an den akutellen Sachthemen orientiert; trotzdem haben die Wählerinnen und Wähler am 14. Mai natürlich noch die Wahl zwischen den 5 Direktkandidaten der KWG.

Nicht zu vergessen ist jedoch auch die parallel stattfindende Wahl zur Besetzung des Kreistages - aber über was entscheidet der Kreistag eigentlich:

Die 294 Landkreise…

… sind für 56 Mio. Einwohner und damit 68 % der deutschen Bevölkerung auf 96 % der Fläche Deutschlands verantwortlich.

… sind Träger wichtiger Infrastrukturen

Die Landkreise sichern wichtige Infrastrukturen vor Ort und sorgen so für attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen für Bürger und Unternehmen in der Fläche. So sind sie etwa Träger von 273 Krankenhäusern, von 249 Sparkassen sowie von weiterführenden Schulen, Berufsschulen, Musik- und Volkshochschulen, aber auch der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung. Weiterhin sind sie verantwortlich für den Erhalt und den Ausbau der über 90.000 km an Kreisstraßen und damit von 40 % des überörtlichen Straßennetzes, Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs und damit auch der Schülerbeförderung.

… gestalten die Zukunft

Hinzu kommen gestaltende Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung, der Wirtschafts- und Tourismusförderung, der Kreisentwicklungsplanung und der Schaffung altersgerechter Infrastrukturen und Angebote.

… erbringen die wesentlichen Sozialleistungen

Die Landkreise erbringen darüber hinaus wichtige Sozialleistungen für ihre Bürger wie z. B. über die Jobcenter für SGB II-Empfänger sowie Wohnkosten, Leistungen der Sozialämter im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der Hilfe zur Pflege sowie Leistungen für Asylbewerber, Leistungen für behinderte Menschen im Rahmen der Eingliederungshilfe sowie Wohngeld. Sie sind damit die Hauptträger kommunaler Sozialleistungen. Außerdem sind sie der Dreh- und Angelpunkt der derzeitigen Pandemiebekämpfung mit ihren 292 Gesundheitsämtern.

… sind unmittelbar demokratisch legitimiert

Nach dem Grundgesetz ist die demokratische Legitimation in Ländern, Landkreisen und Gemeinden strukturell gleich, da das Volk jeweils eine Vertretung haben muss, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgeht. Landkreise und Gemeinden sind somit Teil unseres demokratischen Staatswesens mit eigenen von der Bevölkerung gewählter Vertretungen (Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte). Die Bürger können somit auf vielfältige Weise direkten Einfluss auf die Gestaltung der Kreispolitik nehmen.

… erledigen ihre Aufgaben in eigener Verantwortung

Das Grundgesetz gibt den Landkreisen wie den Gemeinden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 das Recht, ihre Aufgaben eigenverantwortlich zu erfüllen. Der Aufgabenbereich der Landkreise ergibt sich aus zahlreichen gesetzlichen Grundlagen und umfasst – vereinfachend gesagt – die überörtlichen Aufgaben.

… unterstützen die kreisangehörigen Gemeinden

Die Landkreise wirken als selbständige Gebietskörperschaften über die ihnen zugewiesenen Aufgaben hinaus auch ausgleichend und ergänzend in Bezug auf die Unterstützung der kreisangehörigen Gemeinden. Die Kreisverwaltungen verfügen über ein großes Maß an Sachverstand und Umsetzungskraft, die eine effiziente Erledigung von Aufgaben gewährleistet. Die Landkreise sind daher auch in der Lage, eine umfassend geplante, fördernde und ausgleichende Strukturpolitik im Kreisgebiet zu betreiben.

(Quelle: landkreistag.de)